Wirtschaft

Eine wirkliche Abkehr von der Finanzierung fossiler Energieträger ist nicht erkennbar. In den Jahren 2020 und 2021 investierten Finanzinstitute insgesamt mindestens 740 Milliarden US-Dollar in die Wertschöpfungskette fossiler Brennstoffe, was 7 % ihrer Gesamtinvestitionen ausmacht. Allein J.P. Morgan steuerte 81 Milliarden US-Dollar (11 %) bei, und 145 Milliarden US-Dollar flossen in die fünf größten US-amerikanischen und europäischen Öl- und Gasunternehmen.

Klimaversprechungen der 30 größten Finanzinstitute

haben sich verpflichtet, bis 2050 CO₂-neutral zu produzieren

haben kurzfristige Ziele zur Reduzierung

haben eine Politik zur Finanzierung fossiler Brennstoffe, die zur Klimaneutralität führt

sind Mitglieder von Industriegruppen, die gegen die Klimapolitik lobbyieren

Die Zusammenfassung des Berichts ist sehr ernüchternd:

Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse dieser Studie, dass trotz einer Zunahme langfristiger Klimaziele und freiwilliger klimabezogener Berichterstattung durch die 30 größten Finanzinstitute der Welt, diese Unternehmen weiterhin einen erheblichen Mangel an sinnvollen kurzfristigen Maßnahmen angesichts der Klimakrise aufweisen.

Unternehmen und Vereine

Amerika

Einige Unternehmen betreiben eine starke Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen. Möglich wird dies vor allem durch eine von Politik und Gesellschaft getragene Wirtschaftsstruktur, in der Umwelt- und Klimapolitik wenig Gewicht haben.

Zwei Beispiele:

Charles und David Koch (2019†) fördern gezielt klimaskeptische Vereine und politische Strömungen. Mit Koch Industries gründeten sie eines der größten Privatunternehmen der USA, dessen Produkte überwiegend auf fossilen Rohstoffen basieren – darunter Erdöl, Erdgas, Petrochemie, Energie und Düngemittel.

Einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung hat auch der konservative Medienunternehmer Rupert Murdoch, der das Ausmaß der Klimakrise herunterspielt. Seine Zeitungen und Fernsehsender prägen insbesondere in Australien, Großbritannien und den USA die gesellschaftliche und politische Wahrnehmung der Klimakrise.

Daneben zielen einige internationale Verbände darauf ab Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Als Beispiele sind folgende Organisationen zu nennen:

• Heartland, Think Tank

• Heritage Foundation, Think Tank

• Americans for Prosperity, Lobbygruppe

• Committee for a Constructive Tomorrow, Lobbygruppe

• Science and Environmental Policy Project, Think Tank

• Global climate coalition, Lobbygruppe

Gleichzeitig zeichnet sich ein Trend zu mehr Investitionen in den Klimaschutz seitens der Wirtschaft ab. Dies ist zum einen auf das gestiegene öffentliche Bewusstsein und die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten zurückzuführen, zum anderen auf die Möglichkeit, höhere Preise am Markt durchzusetzen. In der Energiewirtschaft steigen die Investitionen zudem, weil die Kosten für Strom aus Solar- und Windenergie bereits niedriger sind als für fossile Energieträger.

Europa

Das Think Tank Influence Map hat eine Liste von Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die ihren Einfluss nutzen, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu lobbyieren. Angeführt wird die Liste von den US-Ölkonzernen Chevron und ExxonMobil, die durch die Invasion in der Ukraine Kapital schlagen möchten, indem sie für neue Öl- und Gasprojekte werben. Ähnlich agiert der deutsche Chemiekonzern BASF, der seinen politischen Einfluss nutzt, um gegen den Carbon Border Adjustment Mechanism (siehe Carbon Border) der EU und für eine Reform des europäischen Emissionshandels zu lobbyieren. Mit Lufthansa (Platz 15) und BMW (Platz 16) finden sich zudem zwei weitere deutsche Unternehmen auf der Liste, da sie sich gegen eine Verschärfung der EU-Klimaschutzvorschriften wehren.

Neben einzelnen Unternehmen haben vor allem Organisationen und Dachverbände einen enormen Einfluss. Besonders auffällig ist, dass ExxonMobil, BASF und die BMW Group in allen drei Verbänden [(BusinessEurope, dem VDA (Verband der Automobilindustrie) und dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie)] Mitglied sind, die sich gegen zu starke Klimaschutzmaßnahmen aussprechen.

Abgesehen vom Dieselskandal ist besonders das CO₂-Label ein gutes Beispiel wie viel Einfluss der VDA auf die deutsche Politik hat. Das Ziel des Labels sollte sein, dem Autokäufer eine Orientierung über die Klimaschädlichkeit eines Neuwagens zu verschaffen. Eine sinnvolle Kennzeichnung wäre die Angabe des CO₂-Ausstoß in Gramm pro gefahrenen Kilometer. Da der VDA in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war, wurde ein Label verabschiedet, dass den CO₂-Ausstoß in Abhängigkeit vom Gewicht des Autos angibt. Damit schneiden vor allem schwere Autos – wie sie in Europa und vorwiegend in Deutschland hergestellt werden – relativ gut ab.

Neben dem VDA gibt es jedoch noch zahlreiche weitere Lobbyvereine in Deutschland, die sich gegen Klimaschutzmaßnehmen aussprechen, wie z.B. "Die Familienunternehmer e.V.".

Lobbying

Lobbying ist ein normaler Teil des politischen Prozesses, um verschiedene Interessen zu berücksichtigen. Bei großen und komplexen Gesetzesvorhaben können Politiker auf die Unterstützung von Lobbyisten (Interessenvertretern) zurückgreifen, die den Sachverhalt verständlich erklären. Dabei versuchen Lobbyisten natürlich, die eigene Perspektive hervorzuheben und Vorteile zu erzielen. Politiker können sich jedoch auch zusätzliche Meinungen einholen, um ein ausgewogenes Bild zu erhalten, auch wenn es bei speziellen Vorhaben mitunter schwierig ist, alternative Experten zu finden.

Schwierig wird es, wenn Lobbygruppen gezielt gegen Gesetze vorgehen, die dem Wohl der Gesellschaft dienen. Industrielle Lobbygruppen haben hier den Vorteil, dass sie mit einer kleinen, gut finanzierten Interessengruppe gezielt bei Politikern und in der Öffentlichkeit Einfluss nehmen können. Auf der Gegenseite ist der Prozess weniger strukturiert: Zwar kann öffentlicher Druck bestimmte Vorhaben durchsetzen, doch muss die Bevölkerung zunächst umfassend informiert werden.

Manche Vorhaben sind jedoch so komplex und scheinbar uninteressant (z. B. Finanzgesetze wie die Eigenkapitalquote), dass sie selten breite Aufmerksamkeit finden. Die journalistische Aufbereitung dieser Themen ist zudem aufwändig und generiert potenziell weniger Klicks, was die Berichterstattung erschwert.

Hinzu kommt ein starkes Ungleichgewicht der Mittel zugunsten der Industrielobby. NGOs und Umweltverbände haben oft nicht die finanziellen Ressourcen, um Industrielobbyisten wie der Ölbranche wirksam entgegenzutreten. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Wirksamkeit von Lobbyregistern: Die Eintragung ins EU-Transparenzregister ist freiwillig und selbst dann oft unvollständig.

Lobbyarbeit gegen bestimmte Entwicklungen kann jedoch auch für die eigene Branche nachteilig sein. Ein Beispiel ist die deutsche Autolobby: Durch ihren Einfluss wurden niedrigere Grenzwerte auf EU-Ebene blockiert, was den Druck auf die Automobilindustrie verringert hat, in Elektromobilität zu investieren. Die späte Umstellung auf Elektromobilität und Softwareentwicklung könnte im wichtigen Markt China, wo zahlreiche Elektromobilitätsfirmen ansässig sind, zu erheblichen Absatzproblemen führen.

Es gibt jedoch auch Gegenbeispiele, wie Fleischproduzenten, die sich auf vegane Fleischersatzprodukte spezialisiert haben und damit gute Gewinne erzielen.

Neben Lobbygruppen existieren auch Vereine, die den Klimawandel konkret leugnen, wie das AFD-nahe Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE).

Problematisch wird es auch bei Vereinen, die sich scheinbar für den Klimaschutz einsetzen, aber bei näherer Betrachtung Verwirrung und Skepsis verbreiten, da eine direkte Leugnung des Klimawandels in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist (siehe Infobox). Besonders deutlich wird dies bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Gesamtmetall ist besonders bekannt für seine Hefte mit dem blau/roten ME-Logo, die in Industrieunternehmen alltäglich ausliegen.

Zwar heißt es auf der Webseite der INSM: "Der Klimawandel ist eine unserer größten Herausforderungen", doch die Forderungen sprechen eine andere Sprache:

Auf klimafakten.de wird gut erklärt, was hinter den Argumente von Leuten steht, die gegen Klimapolitik arbeiten.