Wirtschaft

Eine wirkliche Abkehr bei der Finanzierung von fossilen Energieträgern ist nicht zu erkennen. In den Jahren 2020 und 2021 haben diese Finanzinstitute zusammen mindestens 740 Milliarden US-Dollar in die Wertschöpfungskette der fossilen Brennstoffe investiert. Das sind 7% ihrer gesamten Investitionen. Davon entfielen allein auf J.P. Morgan 81 Milliarden US-Dollar (11%). 145 Milliarden US-Dollar wurden in die fünf größten US-amerikanischen und europäischen Öl- und Gasunternehmen investiert.

Klimaversprechungen der 30 größten Finanzinstitute

haben sich verpflichtet, bis 2050 CO₂-neutral zu produzieren

haben kurzfristige Ziele zur Reduzierung

haben eine Politik zur Finanzierung fossiler Brennstoffe, die zur Klimaneutralität führt

sind Mitglieder von Industriegruppen, die gegen die Klimapolitik lobbyieren

Die Zusammenfassung des Berichts ist sehr ernüchternd:

Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse dieser Studie, dass trotz einer Zunahme langfristiger Klimaziele und freiwilliger klimabezogener Berichterstattung durch die 30 größten Finanzinstitute der Welt, diese Unternehmen weiterhin einen erheblichen Mangel an sinnvollen kurzfristigen Maßnahmen angesichts der Klimakrise aufweisen.

Unternehmen und Vereine

Amerika

Einige Unternehmen betreiben eine starke Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen. Möglich wird dies vor allem durch eine von Politik und Gesellschaft getragene Wirtschaftsstruktur, in der Umwelt- und Klimapolitik wenig Gewicht haben.

Zwei Beispiele:

Charles und David (2019†) Koch fördern gezielt klimaskeptische Vereine und Strömungen in der Politik. Mit Koch Industries sind sie die Gründer eines der größten Privatunternehmen der USA, dessen produzierten Produkte fast ausschließlich auf fossilen Stoffen beruhen - ob es nun Erdöl, Erdgas, Petrochemie, Energie und Dünger sind.

Einen großen Einfluss hat auch der konservative Medienunternehmer Rupert Murdoch, der das Ausmaß der Klimakrise herunterspielt. Seine Zeitungen und Fernsehsender haben besonders in Australien, Großbritannien und den USA sehr großen Einfluss auf die Gesellschaft und Politik.

Daneben zielen einige internationale Verbände darauf ab Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Als Beispiele sind folgende Organisationen zu nennen:

• Heartland, Think Tank

• Heritage Foundation, Think Tank

• Americans for Prosperity, Lobbygruppe

• Committee for a Constructive Tomorrow, Lobbygruppe

• Science and Environmental Policy Project, Think Tank

• Global climate coalition, Lobbygruppe

Auf der anderen Seite ist aber der Trend zu mehr Investitionen in den Klimaschutz aus der Wirtschaft zu erkennen. Zum einen liegt das am gestiegenen öffentlichen Bewusstsein und der Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten, zum anderen aber auch an der Möglichkeit, höhere Preise beim Kunden durchzusetzen. In der Energiewirtschaft steigen die Investitionen aus einem einfachen Grund: Die Preise für Strom aus Solar- und Windenergie sind bereits heute niedriger als für Strom aus fossilen Energieträgern.

Europa

Das Think Tank Influence Map hat eine Liste mit Firmen und Organisationen veröffentlicht, die ihren Einfluss nutzen, um gegen Klimaschutz zu lobbyieren. Angeführt wird die Liste von den US-Ölkonzernen Chevron und ExxonMobil, die durch die Invasion in der Ukraine Kapital schlagen wollen, indem sie für neue Öl- und Gasprojekt werben. Gleiches gilt für den deutschen Chemiekonzern BASF, der zudem seinen politischen Einfluss nutzt, um gegen den Carbon Border Adjustment Mechanism (siehe Carbon Border) der EU und für eine Reform des europäischen Emissionshandels zu lobbyieren. Mit Lufthansa (Platz 15) und BMW (Platz 16) schafften es zwei weitere deutsche Unternehmen auf die Liste, weil sie sich gegen eine Verschärfung der EU-Klimaschutzvorschriften wehren.

Neben einzelnen Unternehmen haben vor allem Organisationen und Dachverbände einen enormen Einfluss. Besonders auffällig ist, dass ExxonMobil, BASF und die BMW Group in allen drei Verbänden [(BusinessEurope, dem VDA (Verband der Automobilindustrie) und dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie)] Mitglied sind, die sich gegen zu starke Klimaschutzmaßnahmen aussprechen.

Abgesehen vom Dieselskandal ist besonders das CO₂-Label ein gutes Beispiel wie viel Einfluss der VDA auf die deutsche Politik hat. Das Ziel des Labels sollte sein, dem Autokäufer eine Orientierung über die Klimaschädlichkeit eines Neuwagens zu verschaffen. Eine sinnvolle Kennzeichnung wäre die Angabe des CO₂-Ausstoß in Gramm pro gefahrenen Kilometer. Da der VDA in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war, wurde ein Label verabschiedet, dass den CO₂-Ausstoß in Abhängigkeit vom Gewicht des Autos angibt. Damit schneiden vor allem schwere Autos – wie sie in Europa und vorwiegend in Deutschland hergestellt werden – relativ gut ab.

Neben dem VDA gibt es jedoch noch zahlreiche weitere Lobbyvereine in Deutschland, die sich gegen Klimaschutzmaßnehmen aussprechen, wie z.B. "Die Familienunternehmer e.V.".

Lobbying

Zuerst: Lobbying ist normal und gehört zu einem politischen Prozess dazu, um verschiedene Seiten zu berücksichtigen. Bei großen und komplizierten Gesetzesvorhaben können Politiker zudem auf die Hilfe von Lobbyisten (zu Deutsch: Interessenvertreter) zurückgreifen, damit diese den Sachverhalt verständlich erklären. Hier wird natürlich versucht die Sicht der Lobby hervorzuheben und Vorteile herauszuschlagen. Als Politiker kann man sich daneben noch verschiedene andere Meinungen einholen, um nicht ein einseitiges Bild zu bekommen. Manchmal ist es bei speziellen Vorhaben aber schwierig überhaupt noch andere Experten zu finden.

Schwierig wird es jedoch, wenn Lobbygruppen eindeutig gegen Gesetze agieren, die dem Wohl der Gesellschaft dienen. Industrielle Lobbygruppen haben hier den Vorteil, dass sie mit einer kleinen Interessengruppe und viel Geld zielgerichtet bei Politikern und in der Öffentlichkeit lobbyieren können. Auf der Gegenseite ist der Prozess etwas ungeordnet. Zwar können durch öffentlichen Druck bestimmte Vorhaben durchgesetzt werden, aber dafür muss die Öffentlichkeit erst darüber informiert werden.

Teilweise sind bestimmte Vorhaben so kompliziert und vermeintlich uninteressant (z.B. Finanzgesetze, wie die Eigenkapitalquote), dass eine breite Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird. Ein weiterer Grund liegt in der journalistischen Aufbereitung, die deutlich mehr Aufwand bedeutet, aber zugleich potentiell weniger Klicks.

Hinzu kommt ein Ungleichgewicht der zur Verfügung stehenden Mittel zugunsten der Industrielobby. NGOs wie Umweltverbände haben schlichtweg nicht das Geld, um z.B. Lobbygruppen der Ölindustrie schlagkräftig entgegenzutreten. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz und Wirksamkeit von Lobbyregistern: Die Eintragung z.B. in das EU-Transparenzregister ist freiwillig und selbst dann sind die Daten unvollständig.

Lobbyarbeit gegen gewisse Trends kann aber auch nachteilig für die eigene Branche sein. Ein gutes Beispiel hierfür ist die deutsche Autolobby. Sie hat durch ihre Größe als Arbeitgeber Druck auf die Bundesregierung ausgeübt und damit geringere Grenzwerte auf EU-Ebene verhindert. Durch geringere Grenzwerte, wäre die Automobilindustrie aber dazu gezwungen mehr auf Elektromobilität zu setzen. Durch den viel zu späten Anlauf der Elektromobilität und Softwareentwicklung bei deutschen Automobilfirmen, könnte dies insbesondere im absatzstärksten Markt China mit seinen zahlreichen Elektromobilitätsfirmen zu starken Verwerfungen kommen.

Es gibt aber Gegenbeispiele, in denen Hersteller von Fleischprodukten sich auf vegane Fleischersatzprodukte spezialisiert haben und damit gute Gewinne erzielen.

Neben Lobbygruppen gibt es darüber hinaus Vereine, die den Klimawandel konkret leugnen, wie das AFD-nahe Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE).

Problematisch wird es zudem bei Vereinen, die augenscheinlich für den Klimaschutz sind, aber bei näherer Betrachtung, Verwirrung und Skepsis verbreiten, da eine direkte Leugnung des Klimawandels in Deutschland nicht zeitgemäß ist (siehe Infobox). Besonders deutlich wird das an der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich über den Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert. Bekannt ist der Gesamtmetall besonders durch seine Hefte mit dem blau/roten ME-Logo, die alltäglich in Industrieunternehmen ausliegen.

Zwar heißt es auf der Internetseite der INSM: "Der Klimawandel ist eine unserer größten Herausforderungen". Die Forderungen sagen jedoch genau das Gegenteil aus:

Auf klimafakten.de wird gut erklärt, was hinter den Argumente von Leuten steht, die gegen Klimapolitik arbeiten.